Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Webentwicklung Langguth (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „TableBell“ (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter tablebell.de.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu gewerblichen Zwecken nutzt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes QR-Code- Bestellsystem für die Gastronomie als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(2) Kernfunktionen des Dienstes umfassen insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten
• QR-Code-basierte Bestellaufnahme durch Gäste am Tisch
• Tisch- und Bestellverwaltung im Restaurant-Dashboard
• Verwaltung von Allergenen und Zusatzstoffen

(3) Der Anbieter wickelt keine Zahlungen zwischen dem Kunden und dessen Gästen ab. Die Zahlungsabwicklung zwischen Restaurant und Gästen obliegt ausschließlich dem Kunden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen, sofern dadurch die vertragswesentlichen Funktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch die Registrierung und Auswahl eines Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung in Verzug ist,
• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder kann über die Kontoverwaltung im Stripe-Kundenportal erfolgen.

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden vor Löschung einen Datenexport zur Verfügung.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die aktuellen Preise betragen:

• Monatsabonnement: 49,00 €/Monat
• Jahresabonnement: 499,00 €/Jahr

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder sonstigem über den Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsmittel. Die Abrechnung erfolgt automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung und angemessener Nachfrist vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten), sowie Zeiten, die auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückgehen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Dies entbindet den Kunden nicht von der Empfehlung, eigene Datensicherungen vorzunehmen.

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere der Speisekarten, Preise, Allergene und Zusatzstoffe.

(2) Die korrekte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter stellt lediglich die technischen Mittel zur Darstellung bereit.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die über den Dienst angebotenen Speisen und Getränke den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

(4) Der Kunde ist für die Einhaltung der für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Preisangabenverordnung, Jugendschutz und Hygienevorschriften.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• die Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des Dienstes oder Teilen davon,
• das Reverse-Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software,
• die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke,
• die Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Im Rahmen des Bestellvorgangs werden keine personenbezogenen Daten der Gäste des Kunden verarbeitet. Gäste bestellen ohne Registrierung und ohne Angabe identifizierender Daten. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO findet daher nicht statt.

(3) Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter eine Datensicherung vertraglich übernommen hat.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Kunde über den Dienst veröffentlicht oder bereitstellt, insbesondere im Zusammenhang mit fehlerhaften Speisekarten, falschen Preisangaben oder unvollständiger Allergen-Kennzeichnung. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(3) Im Falle des Widerspruchs des Kunden besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.