Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Webentwicklung Langguth (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „TableBell“ (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter tablebell.de.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu gewerblichen Zwecken nutzt. Für Gäste der Kunden, die die Gastfunktionen des Dienstes nutzen, gilt ausschließlich § 14 dieser AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes QR-Code- Bestellsystem für die Gastronomie als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(2) Kernfunktionen des Dienstes umfassen insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten
• QR-Code-basierte Bestellaufnahme durch Gäste am Tisch
• Tisch- und Bestellverwaltung im Restaurant-Dashboard
• Verwaltung von Allergenen und Zusatzstoffen

(3) Der Anbieter wickelt keine Zahlungen zwischen dem Kunden und dessen Gästen ab. Die Zahlungsabwicklung zwischen Restaurant und Gästen obliegt ausschließlich dem Kunden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen, sofern dadurch die vertragswesentlichen Funktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch die Registrierung und Auswahl eines Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung in Verzug ist,
• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder kann über die Kontoverwaltung im Stripe-Kundenportal erfolgen.

(5) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst über die Exportfunktion im Dashboard in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herunterladen. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Dem Kunden wird empfohlen, einen Datenexport vor Vertragsende vorzunehmen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise. Die Preise verstehen sich netto. Bei Kunden mit Sitz in Deutschland wird derzeit gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer berechnet; die ausgewiesenen Preise sind insoweit Endpreise. Sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig wird, verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands (Absatz 3 lit. b) kommen die im Land des Kunden anfallenden Steuern (insbesondere Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer) hinzu; sie werden im Bezahlvorgang ausgewiesen. Bei Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen.

(2) Die aktuellen Preise betragen:

• Monatsabonnement: 49,00 €/Monat
• Jahresabonnement: 499,00 €/Jahr

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Abrechnung erfolgt automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums. Dabei gilt:

• Kunden mit Sitz in Deutschland: Die Abrechnung erfolgt durch den Anbieter. Die Zahlung ist per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder sonstigem über Stripe angebotenen Zahlungsmittel möglich.
• Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands: Der Kauf erfolgt über Stripe als Händler (sog. Merchant of Record). Stripe ist insoweit für die Zahlungsabwicklung, die Berechnung und Abfuhr anfallender Steuern sowie die Rechnungsstellung verantwortlich; die verfügbaren Zahlungsmittel richten sich nach dem Angebot von Stripe. Ergänzend gelten die dem Kunden im Bezahlvorgang angezeigten Bedingungen von Stripe. Die Verantwortung des Anbieters für die Erbringung des Dienstes bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung und angemessener Nachfrist vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und gibt keine Verfügbarkeitsgarantie ab. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann insbesondere nicht für Zeiten geplanter Wartung, für Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten, Ausfälle des Hosting-Anbieters), sowie für Zeiten gewährleistet werden, die auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückgehen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Dringende Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter auch ohne Einhaltung dieser Frist und ohne vorherige Ankündigung durchführen.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Dies entbindet den Kunden nicht von der Empfehlung, eigene Datensicherungen vorzunehmen.

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere der Speisekarten, Preise, Allergene und Zusatzstoffe.

(2) Die korrekte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter stellt lediglich die technischen Mittel zur Darstellung bereit.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die über den Dienst angebotenen Speisen und Getränke den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

(4) Der Kunde ist für die Einhaltung der für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Preisangabenverordnung, Jugendschutz und Hygienevorschriften.

(5) Verwendet der Kunde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugte oder wesentlich veränderte Inhalte, insbesondere fotorealistische KI-generierte Bilder, ist er für deren Offenlegung gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) selbst verantwortlich. Der Dienst stellt hierfür eine Kennzeichnungsfunktion bereit; kennzeichnet der Kunde ein Bild als KI-generiert, blendet der Dienst in der Gästeansicht einen entsprechenden Hinweis ein. Der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht unterdrücken oder umgehen. Eine inhaltliche Prüfung oder Erkennung KI-generierter Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• die Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des Dienstes oder Teilen davon,
• das Reverse-Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software,
• die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke,
• die Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm hochgeladenen Inhalten (insbesondere Bildern und Logos) ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Umfasst sind insbesondere die Speicherung, die technische Vervielfältigung, Skalierung und Formatwandlung sowie die Auslieferung an Gäste und die Bereitstellung in Suchmaschinen-Metadaten. Der Kunde sichert zu, über die hierfür erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu verfügen.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Im Rahmen des Bestellvorgangs werden keine personenbezogenen Daten der Gäste des Kunden verarbeitet. Gäste bestellen ohne Registrierung und ohne Angabe identifizierender Daten. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO findet daher nicht statt.

(3) Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Rahmen der Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach Absatz 2 ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt; die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass dieser Betrag dem vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden entspricht. Die unbeschränkte Haftung nach Absatz 1 sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter eine Datensicherung vertraglich übernommen hat.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel des Dienstes gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung für nach Vertragsschluss auftretende Mängel sowie nach den übrigen Bestimmungen dieses § 10 bleibt unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Kunde über den Dienst veröffentlicht oder bereitstellt, insbesondere im Zusammenhang mit fehlerhaften Speisekarten, falschen Preisangaben, unvollständiger Allergen-Kennzeichnung, Bildern oder sonstigen Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, oder einer unterlassenen Kennzeichnung KI-generierter Inhalte (§ 7 Abs. 5). Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(3) Im Falle des Widerspruchs des Kunden besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

(4) Ohne Mitteilungsfrist und mit Wirkung ab Bekanntgabe sind Änderungen wirksam, die (a) für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind, (b) aufgrund gesetzlicher Vorgaben, gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen erforderlich sind oder (c) lediglich neue, entgeltfreie Funktionen einführen, ohne bestehende Leistungen einzuschränken.

(5) Stimmt der Kunde einer geänderten Fassung dieser AGB innerhalb des Dienstes aktiv zu, wird diese Fassung bereits mit der Zustimmung wirksam; einer Mitteilung nach Absatz 2 bedarf es dann nicht.

(1) Dieser Paragraf gilt für natürliche Personen, die als Gäste eines Kunden die Gastfunktionen des Dienstes nutzen, insbesondere die digitale Speisekarte, die Bestellung am Tisch und die Online-Reservierung (nachfolgend „Gäste“). Die übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde.

(2) Der Anbieter stellt Gästen ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Verträge über Speisen, Getränke, Bewirtung oder Reservierungen kommen ausschließlich zwischen dem Gast und dem jeweiligen Restaurant zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Gastes.

(3) Für sämtliche über den Dienst dargestellten Inhalte des jeweiligen Restaurants, insbesondere Speisen, Preise, Bilder, Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie Verfügbarkeiten, ist ausschließlich das jeweilige Restaurant verantwortlich.

(4) Eine über den Dienst übermittelte Reservierungsanfrage ist unverbindlich, bis das Restaurant sie bestätigt. Die Anfrage wird erst nach Bestätigung über den per E-Mail zugesandten Link an das Restaurant übermittelt (Double-Opt-in). Eine Stornierung ist über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link möglich; im Übrigen wenden sich Gäste direkt an das Restaurant.

(5) Die Nutzung der Gastfunktionen ist für Gäste unentgeltlich. Der Anbieter haftet Gästen gegenüber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Gastfunktionen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.